Gelb-Schwarze Absperrbänder und Protestplakate an Rathäusern und kommunalen Einrichtungen: Am 22. Juni 2026 beteiligten sich auch die je fünf amtsfreien Städte und Gemeinden sowie die drei Ämter im Landkreis Havelland am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“.

Zur finanziellen Schieflage haben sich gegenüber BRAWO der parteilose Bürgermeister der Stadt Premnitz und die zuständige Fachbereichsleiterin geäußert. „Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Die Aufgabenerfüllung steht infrage“, so Thomas Rosenberg, der die Verantwortung zur auskömmlichen Finanzierung der Kommunen sowohl bei Bund als auch beim Land Brandenburg sieht.

„Auch wir als Kommune sehen die Definition ‚freiwillige‘ Aufgaben als grenzwertig. Die Ausgaben dafür steigen prozentual und absolut. Ohne notwendige Finanzierung können wir viele Leistungen künftig nicht mehr erbringen, die die Gesellschaft zusammenhalten und eine Stadt für ihre Bürger lebenswert machen. Wir können ja auch nicht ständig Steuern für Unternehmen oder Gebühren für die Bürger erhöhen“, so der Bürgermeister weiter.

Ins gleiche Horn stößt Sabine Braatz: „Der jährlich steigende Stadthaushalt umfasst für 2026 19 Millionen Euro. Aber die Einnahmen steigen nicht im gleichen Maße mit. Trotz Branchenvielfalt bei uns, die uns noch gut über die Corona-Zeit brachte, sinken die Gewerbesteuereinnahmen, neben 15 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuern und Grundsteuern ein Großteil der kommunalen Einnahmen. Noch vorhandene Rücklagen werden aufgebraucht und der negative Ergebnishaushalt steigt jährlich“. 

Die Gewerbesteuereinnahmen seien von 2023 zu 2026 von 3,8 auf 2,4 Millionen Euro gesunken. „Wir bräuchten jährlich mindestens drei Millionen Euro Gewerbesteuer, um Handlungsspielraum zu haben. So mussten wir reagieren, und ab 2025 den Gewerbesteuerhebesatz von 310 auf 340 (von Hundert) erhöhen. Unsere Rücklagen von 11,7 Millionen Euro (2025) sind nach Schätzungen, bei weiterer entsprechenden wirtschaftlicher Situation, bis zum Jahr 2033 aufgebraucht“, so die erfahrene Finanzfachbereichsleiterin weiter. 

Seit 2021 plante Premnitz bereits jährlich negative Haushaltsergebnisse. Ab 2024 gibt es diese (minus 513.000 Euro). Für 2025 wird die Zahl steigen. Die Diskrepanz bei Erstattung von Kita-Ausgaben für pädagogisch notwendiges Personal durch Land/Landkreis (Kinderkrippe 90, Kindergarten 88 und Hort 84 Prozent) fällt für Premnitz ebenso ins Gewicht, da die Kommune den Kitas in freier Trägerschaft die Personalkosten zu 100 Prozent erstattet. Dazu kommen Ausgaben für technisches Personal und Gebäude-Betriebskosten.

Premnitz trägt aktuell 7,6 Prozent freiwillige Ausgaben. 3,04 Prozent wären „angemessen“ und bei Kreditaufnahme der Stadt durch die Aufsichtsbehörde Landkreis auch gefordert. Der Zuschuss zum, politisch gewollten, Freibad macht mit 192.000 Euro (2026) dabei den Hauptteil aus. Ausgaben für Vereins-Sportstätten machen 150.000 Euro aus, Heimatpflege mit Stadtfesten, Ortsteil-Budgets etc. folgen mit 100.000 Euro.