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Donnerstag, 16. Juli 2026

SVV in Premnitz beantragt Abwahl des Bürgermeisters – Thomas Rosenberg tritt seinerseits nicht zurück

Havelland, Premnitz
Rosenberg-Abwahlverfahren (1)
Mehrheitlich unterzeichneten die Stadtverordneten am 25. Juni 2026 einen Antrag zur Abwahl des Bürgermeisters. Zur Beschlussfassung soll es am 24. September 2026 kommen. Foto: Simone Weber

Politneuling Thomas Rosenberg (parteilos) wurde 2024 für die nächsten acht Jahre vom Volk gewählt und von der Stadtverordnetenversammlung (SVV) im Amt als Bürgermeister der Stadt Premnitz vereidigt. Nicht erst seit kurzem will ihn die SVV wieder loswerden. Mit erster konkreter Rücktrittsforderung wurde Rosenberg, ein Betriebswirt und vormaliger Digitalisierungsbeauftragter des Landkreises Havelland, bereits im Herbst 2025 in der SVV konfrontiert.

Er trat nicht zurück, die SVV verschaffte ihm eine Schonzeit. Seit der Sitzung am 25. Juni 2026 ist klar, dass die politische Luft für Rosenberg immer dünner wird. Der SSV-Vorsitzende, Christian Peter (DMP), formulierte den Antrag, den 13 der 18 Stadtverordneten (plus Bürgermeister) fraktionsübergreifend unterzeichneten. Durch Einleitung eines Abwahlverfahrens zieht jetzt Paragraf 81 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes. Die Beschlussfassung über den Antrag auf Abwahl erfolgt demnach in der nächsten turnusmäßigen SSV-Sitzung – am 24. September. 

Bei erforderlicher Mehrheit erhält der Bürgermeister die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, den Beschluss anzuerkennen oder abzulehnen. Bei Ablehnung entscheidet ein anschließender Bürgerentscheid über eine Abwahl. Schon jetzt erklärte Thomas Rosenberg, dass er nicht zurücktreten werde.

„Die SVV hat sich in den vergangenen Monaten wiederholt mit Fragen der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Bürgermeister und politischen Gremien beschäftigt. Dabei wurden insbesondere Defizite in der Kommunikation, der Einbindung der Stadtverordneten in Entscheidungsprozesse, der Umsetzung politischer Beschlüsse sowie bei der Steuerung und Priorisierung wichtiger kommunaler Themen thematisiert. Trotz zahlreicher Gespräche, Hinweise und Bemühungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit konnte aus Sicht eines erheblichen Teils der SVV keine nachhaltige Verbesserung festgestellt werden“, heißt es im Antrag und weiter: „Die Stadt Premnitz steht in den kommenden Jahren vor bedeutenden Herausforderungen in den Bereichen Stadtentwicklung, wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur, interkommunale Zusammenarbeit sowie weiteren strategischen Zukunftsprojekten. Die SVV sieht daher die Notwendigkeit, die Frage des politischen Vertrauens und der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister, Verwaltung und SVV neu zu bewerten.“

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