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Samstag, 10. Oktober 2026

Nach SVV-Beschluss in Premnitz – Das Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Thomas Rosenberg läuft

Havelland, Premnitz
SVV-Abwahl BM Rosenberg (1)
SVV-Sitzung am 7. September 2026: So viele Zuschauer wie zuletzt hat die Premnitzer Stadtverordnetenversammlung wohl noch nie erlebt. Viele Leute standen sogar draußen und verfolgten das Geschehen durch geöffnete Fenster. Foto: Simone Weber

Die einwöchige Frist läuft am Montag, 14. September 2026, ab: Wie entscheidet sich der Premnitzer Bürgermeister Thomas Rosenberg (parteilos)? Nimmt er den gegen ihn gerichteten SVV-Beschluss an oder nicht? Wenn er im Amt bleibt, kommt es zum Bürgerentscheid.

​Die gesetzlich vorgegebene Wochenfrist begann per SVV-Beschluss am 7. September 2026. Mit dafür notwendiger Zweidrittel-Mehrheit wurde in der Stadtverordnetenversammlung ein Abwahlverfahren eingeleitet. Zum Bürgerentscheid am 8. November 2026 kommt es allerdings nur, sofern der Bürgermeister den Beschluss nicht annimmt. Der Stadtverordnetenversammlung müsste er nur fristgemäß mitteilen, wenn er den Beschluss annimmt bzw. akzeptiert. Bis zuletzt ließ er keinen Zweifel darüber aufkommen, dass er Bürgermeister bleiben will. ​

Thomas Rosenberg hatte sich am 9. Juni 2024 in der Stichwahl gegen Amtsinhaber Ralf Tebling (SPD) mit 64 Prozent der Stimmen durchgesetzt. In einem Bürgerentscheid ginge es lediglich um die Frage, soll Rosenberg nun vorzeitig aus dem Amt scheiden oder nicht. Hier entscheidet eine einfache Mehrheit von mehr als 50 Prozent. Unklar, ob die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung auch dem Wählerwillen entsprechen würden. In der SVV am vorigen Montag sah es nicht danach aus. ​

Das Bürgermeister-Lager hat sich unter dem Motto „Rosi bleibt hier“ organisiert. Sehr viele Anhänger wohnten der SVV als Zuschauer bei. Nur rund 130 Stühle standen in der Gesamtschul-Aula. Daher mussten viele der etwa 300 Leute, Abwahlgegner wie -befürworter, stehen. Ca. 125 Gäste konnten die SVV nur von draußen – durch geöffnete Fenster – verfolgen. Die Abwahlgegnerschaft war klar in der Mehrheit. Die Stimmung war insgesamt aufgebracht.​

In der laut Geschäftsordnung auf 30 Minuten begrenzten Einwohnerfragestunde äußerten sich zehn Rosenberg-Unterstützer und forderten auch den Rücktritt der Antrag stellenden Stadtverordneten. Eine Premnitzerin stellte die Frage nach geschätzten Kosten bei Ab-/Neuwahl. Das sind 8.000 Euro bei einem Bürgerentscheid und 10.000 Euro bei Bürgermeisterneuwahl. 

Die Zahlen standen in der Beschlussvorlage, die öffentlich (via Internet) verfügbar war bzw. weiter ist. Nicht mit drin steht, dass bei Abwahl Rosenbergs ihm insgesamt rund 350.000 Euro bis zum regulären Amtsende (2032) weiter gezahlt werden müssten. Das hat SVV-Vorsitzender Christian Peter (DMP) am Montag in seiner Antwort so mit ausgeführt. ​

In der Beschlussvorlage wird das Abwahlbegehren begründet. Bürgermeister Rosenberg legte derweil während der SVV-Sitzung dar, wie er nach eigenem Empfinden – bezugnehmend auf die vorgebrachte massive Kritik – Premnitzer Stadtthemen behandelt, entschieden und kommuniziert habe.

Weil eine Sonder-SVV mit klarem Fokus auf das Abwahlbegehren war die Tagesordnung sehr kurz. Unter Sonstiges gab es noch einen Paukenschlag: Marcel Kibbert (DMP), ein Abwahlbefürworter, legt sein Stadtverordnetenmandat zum Jahresende nieder und reagiert damit auf die aufgeheizte Lage in Premnitz, durch die es zu erheblichen Anfeindungen gegen seine Person gekommen sei.

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