Mercosur: Was sagen die Landwirte im Havelland dazu?
In Pessin trafen sich jüngst die Mitglieder des Kreisbauernverbands Havelland. Am Vortag hatte der Landesbauernverband in Klaistow (Potsdam-Mittelmark) getagt. Auf beiden Treffen zeigte sich, dass schon einige der Forderungen von Landwirten inzwischen umgesetzt sind. Derweil bleibt das Mercosur-Abkommen weiter umstritten. Was es damit auf sich hat.
Bauernpräsident Henrik Wendorff fasste in Pessin zusammen: Der Wolf wird ins Jagdrecht aufgenommen; die Kürzungen beim Agrardiesel wurden zurückgenommen; die Brandenburgische Düngeverordnung wurde aufgehoben; es sollen in der Mark keine weiteren Landschaftsschutzgebiete entstehen. Wendorff führt seit 2016 den Landesbauernverband Brandenburg an.
Aber es gäbe noch viel zu tun. So möchten die Landwirte mehr Pflanzenschutzmittel zugelassen sehen, was auch von der durchaus berechtigten Furcht vor der Schilf-Glasflügelzikade herrührt. Auch der Umgang mit Biber und Kormoran wird als nicht ausreichend betrachtet. Und Wendorff sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten.
Darüber erzählte Stefanie Sabet, Generalsekretärin im Deutschen Bauernverband, etwas mehr. Sie betonte die Wichtigkeit der Branche, die viele Nahrungsmittel produziert oder zur Weiterverarbeitung liefert und die auch auf dem Arbeitsmarkt von Belang ist. „Jeder zehnte Erwerbstätige hängt an der Lebensmittelproduktion“, sagte sie. Die Marktlage beschrieb sie als schwierig. Sonderbar: Während die Getreidepreise seit Jahren sinken, steigen für die Verbraucher die Preise auf Getreideprodukte. Und sie thematisierte das umstrittene Mercosur-Abkommen.
Seit 1995 verhandelt die EU mit den sogenannten Mercosur-Staaten – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay –, über ein Freihandelsabkommen. Jetzt soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen, in der rund 750 Millionen Menschen leben. Mit dem Abkommen würden Zölle entfallen, auch auf verschiedene Agrarprodukte. Dabei geht es nicht nur um Lebensmittel; auch in Maschinenbau, Chemie und Automobilwirtschaft sowie bei der Einfuhr von Rohstoffen würde das Abkommen wirksam werden.
Das Europäische Parlament hat dem Abkommen noch nicht zugestimmt, dennoch hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), angekündigt, das Abkommen vorläufig anzuwenden.
Bei den von dem Abkommen betroffenen Agrarprodukten, handelt es sich um Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch sowie Soja, Zucker Ethanol und Milchprodukte. Während der Landesbauernverband und die ihm zugehörigen Kreisverbände das Vorhaben kritisch beobachten und regelmäßig Position beziehen, stößt das Mercosur-Abkommen beim Bauernbund Brandenburg auf eindeutige Ablehnung.
Zu Jahresbeginn hatten viele Mitglieder gegen das Freihandelsabkommen demonstriert. Einer von ihnen, Ronny Müller, ist Landwirt aus Oberkrämer. Er hält Rinder und betreibt Ackerbau. Mercosur sei ein unfaires Abkommen, wie er meint. Die Wettbewerbsbedingungen seien verzerrt. Es würden in den südamerikanischen Ländern andere Klimaschutzbestimmungen und soziale Standards gelten. Er befürchtet, dass hormonbehandeltes Rindfleisch und gentechnisch verändertes Soja den europäischen Markt verändern werden.
Um die Preise für sein Rindfleisch sorgt sich Müller im Moment nicht, sehr wohl aber um die Getreidepreise. Tatsächlich liegen die Preise für Rindfleisch seit Monaten hoch, während die Preise für Schweinefleisch sinken.
Doch auch ein Freihandelsabkommen ist kein Freibrief für steuerbefreite Einfuhren. Beispiel Rindfleisch: Die EU dürfte pro Jahr 99.000 Tonnen Rindfleisch zum reduzierten Zollsatz von 7,5 Prozent einführen. Das entspricht etwa 1,5 Prozent der europäischen Schlachtmenge. 2024 produzierte man allein in Deutschland eine Million Tonnen Rindfleisch.
Importmengenbegrenzungen gibt es auch bei Geflügelfleisch: 180.000 Tonnen, etwa 1,3 Prozent dessen, was in der EU produziert wird. Landesbauernpräsident Wendorff sieht außerdem auch Chancen im Mercosur-Abkommen. Besonders für Milchprodukte und Babynahrung sieht er einen großen Markt.
Allerdings ging es in Pessin nicht nur um die große, weite Welt. Landwirt Peter Kaim aus Ribbeck sieht seine Biogasproduktion durch das Biogas-Produktionsbemessungsgesetz unnötig gedrosselt. „Wir sind da, wir können mehr“, ließ er wissen. Ebenso thematisiert wurde die nicht erlaubte Nutzung der Bundesstraße B5 mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen. Auch hier würden sich die Landwirte der Region Verbesserungen vor der Haustür wünschen.
